Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Josephine Schmitz Hochzeitsausstattungen Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben – LG Jena vom 12.4.1956 – Az. q 625 bs 7442/20

Der Insolvenzverwalter Wolf Beckmann ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Josephine Schmitz Hochzeitsausstattungen Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Josephine Schmitz anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 202 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 836.

Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Josephine Schmitz Hochzeitsausstattungen Gesellschaft mbH ist für das Landgericht Jena nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

Urteil des LG Jena vom 12.4.1956
Aktenzeichen: 7 498 HG 8904/13
jurisPR-InsR 1979, 33242